Kleine Anfrage - 14. Dezember 2023 - 20/9595: Brandner im Bundestag

Fortschritte hinsichtlich der Einführung des Transparenzgesetzes

BT-Drs. Nr. 20/9595

Wir fragen die Bundesregierung:
1.Wie viele Personen befanden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis zum 31. Oktober 2023 für jeweils welchen Zeitraum im Kirchenasyl (bitte nach Jahresscheiben und Bundesländern auflisten)?

2.Bei wie vielen Personen lief in dem Zeitraum vom 1. Mai 2016 bis zum 31. Oktober 2023 während der Gewährung des Kirchenasyls die Überstellungsfrist ab, sodass die Bundesrepublik Deutschland zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens wurde (bitte analog Frage 1 auflisten)?

3.Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass sich die in Frage 1 erfragten Personen im Kirchenasyl befunden haben, und wer musste diese Kosten tragen (bitte analog Frage 1 auflisten)?

4.Bei wie vielen von den in Frage 1 erfragten Personen wurde die Abschiebung durch das Kirchenasyl verhindert (bitte analog Frage 1 auflisten)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...