Kleine Anfrage - 14. Januar 2025 - 20/14346

Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs. Nr. 20/14346

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen für ihr weiteres Handeln aus den oben genannten E-Mail-Verläufen, und wenn ja, welche? (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) 
2. Haben die Mitarbeiter des BMWK Aufgaben für den Grünen-Parteitag 2022 übernommen, und wenn ja, welche? (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) 
3. Haben die Mitarbeiter des BMWK seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode (ggf. weitere) Aufgaben für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernommen? Wenn ja: 
   - Welche Aufgaben genau wurden wann übernommen? 
   - Welchen Umfang hatte jeweils die hierfür aufgebrachte Arbeitszeit? 
4. Sind der Bundesregierung ähnliche Fälle auch aus anderen Bundesministerien bekannt, in denen es zu einem sogenannten Austausch zwischen dem jeweiligen Bundesministerium und einer regierungstragenden Partei gekommen ist? Wenn ja: 
   - Zwischen welchen Bundesministerien und welchen regierungstragenden Parteien kam es zu einem solchen Austausch? 
   - Wie genau war dieser ausgestaltet?

Erbaute aber nicht an das Netz angeschlossene Windenergieanlagen

Weiterlesen

Gründe für Unklarheiten in der Statistik

Weiterlesen

Verwendung des Begriffs Brandmauer

Weiterlesen

Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

Weiterlesen

Expertenkommission zur Strafprozessordnung

Weiterlesen

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Weiterlesen

Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

Weiterlesen

Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000

Weiterlesen

Kinder und Jugendliche als Opfer

Drs. 21/1996

Weiterlesen

Frauen als Opfer

Drs. 21/1995

Weiterlesen