Kleine Anfrage - 14. Januar 2025 - 20/14346

Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs. Nr. 20/14346

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen für ihr weiteres Handeln aus den oben genannten E-Mail-Verläufen, und wenn ja, welche? (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) 
2. Haben die Mitarbeiter des BMWK Aufgaben für den Grünen-Parteitag 2022 übernommen, und wenn ja, welche? (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) 
3. Haben die Mitarbeiter des BMWK seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode (ggf. weitere) Aufgaben für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernommen? Wenn ja: 
   - Welche Aufgaben genau wurden wann übernommen? 
   - Welchen Umfang hatte jeweils die hierfür aufgebrachte Arbeitszeit? 
4. Sind der Bundesregierung ähnliche Fälle auch aus anderen Bundesministerien bekannt, in denen es zu einem sogenannten Austausch zwischen dem jeweiligen Bundesministerium und einer regierungstragenden Partei gekommen ist? Wenn ja: 
   - Zwischen welchen Bundesministerien und welchen regierungstragenden Parteien kam es zu einem solchen Austausch? 
   - Wie genau war dieser ausgestaltet?

Frauen als Opfer

Drs.20/13099

Weiterlesen

Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2023 in ausgewählten Deliktsbereichen

Weiterlesen

Abschiebung 28 afghanischer Straftäter nach Afghanistan

Weiterlesen

Drs. 20/12924

Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Sexualdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. August 2024 ...

Weiterlesen

Förderung des Vereins Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. durch Bundesministerien - Stand: 31. Dezember 2023

Drucksache 20/12890

Weiterlesen

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2023

Drucksache 20/12839

Weiterlesen

Angebot des Bundesministeriums der Justiz „Unser Rechtsstaat“

Drs. Nr. 20/12943

Weiterlesen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen