Kleine Anfrage - 14. Januar 2025 - 20/14346

Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs. Nr. 20/14346

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen für ihr weiteres Handeln aus den oben genannten E-Mail-Verläufen, und wenn ja, welche? (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) 
2. Haben die Mitarbeiter des BMWK Aufgaben für den Grünen-Parteitag 2022 übernommen, und wenn ja, welche? (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) 
3. Haben die Mitarbeiter des BMWK seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode (ggf. weitere) Aufgaben für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernommen? Wenn ja: 
   - Welche Aufgaben genau wurden wann übernommen? 
   - Welchen Umfang hatte jeweils die hierfür aufgebrachte Arbeitszeit? 
4. Sind der Bundesregierung ähnliche Fälle auch aus anderen Bundesministerien bekannt, in denen es zu einem sogenannten Austausch zwischen dem jeweiligen Bundesministerium und einer regierungstragenden Partei gekommen ist? Wenn ja: 
   - Zwischen welchen Bundesministerien und welchen regierungstragenden Parteien kam es zu einem solchen Austausch? 
   - Wie genau war dieser ausgestaltet?

Anzahl und Kosten eingeflogener Ausländer – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000...

Weiterlesen

Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V. (IDA)

Drs. 21/4735

Weiterlesen

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4587

Weiterlesen

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Drs. 21/4137

Weiterlesen

Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene“

Drs. 21/4173

Weiterlesen

Ausreise von Kriegsfreiwilligen aus Deutschland – Stand: 31.12.2025

Drs. 21/4208

Weiterlesen

Einflug von Asylbewerbern

Weiterlesen

Kosten für eingeflogene Asylbewerber

Weiterlesen