Kleine Anfrage - 14. Januar 2025 - 20/14346

Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs. Nr. 20/14346

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen für ihr weiteres Handeln aus den oben genannten E-Mail-Verläufen, und wenn ja, welche? (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) 
2. Haben die Mitarbeiter des BMWK Aufgaben für den Grünen-Parteitag 2022 übernommen, und wenn ja, welche? (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) 
3. Haben die Mitarbeiter des BMWK seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode (ggf. weitere) Aufgaben für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernommen? Wenn ja: 
   - Welche Aufgaben genau wurden wann übernommen? 
   - Welchen Umfang hatte jeweils die hierfür aufgebrachte Arbeitszeit? 
4. Sind der Bundesregierung ähnliche Fälle auch aus anderen Bundesministerien bekannt, in denen es zu einem sogenannten Austausch zwischen dem jeweiligen Bundesministerium und einer regierungstragenden Partei gekommen ist? Wenn ja: 
   - Zwischen welchen Bundesministerien und welchen regierungstragenden Parteien kam es zu einem solchen Austausch? 
   - Wie genau war dieser ausgestaltet?

Kinder als Täter 2023

Weiterlesen

Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode

Weiterlesen

Bundesförderung von Demokratieprojekten an Schulen und in Kindergärten

Weiterlesen

Bundesförderung von DAX-Unternehmen seit dem Jahr 2023

Weiterlesen

Kosten für Transitionsmaßnahmen bei Bundeswehr und Bundespolizei

Weiterlesen

Drs. 20/13519

Abwanderung von Medizinern aus Deutschland

Weiterlesen

Tag der Deutschen Einheit in Schwerin

Weiterlesen

Finanzielle Unterstützung an den Technologiekonzern Voith GmbH & Co. KGaA

Weiterlesen

Zahlungen an Arbeit und Leben e.V.

Weiterlesen

Umweltbelastungen durch Per- und Polyfluoralkylsubstanzen

Weiterlesen