Kleine Anfrage - 14. Januar 2025 - 20/14346

Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs. Nr. 20/14346

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen für ihr weiteres Handeln aus den oben genannten E-Mail-Verläufen, und wenn ja, welche? (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) 
2. Haben die Mitarbeiter des BMWK Aufgaben für den Grünen-Parteitag 2022 übernommen, und wenn ja, welche? (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) 
3. Haben die Mitarbeiter des BMWK seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode (ggf. weitere) Aufgaben für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernommen? Wenn ja: 
   - Welche Aufgaben genau wurden wann übernommen? 
   - Welchen Umfang hatte jeweils die hierfür aufgebrachte Arbeitszeit? 
4. Sind der Bundesregierung ähnliche Fälle auch aus anderen Bundesministerien bekannt, in denen es zu einem sogenannten Austausch zwischen dem jeweiligen Bundesministerium und einer regierungstragenden Partei gekommen ist? Wenn ja: 
   - Zwischen welchen Bundesministerien und welchen regierungstragenden Parteien kam es zu einem solchen Austausch? 
   - Wie genau war dieser ausgestaltet?

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ – Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Eingriffe in das Wetter

Weiterlesen

Treffen von Mitgliedern der Regierung mit Richtern der obersten Gerichtshöfe und des Bundesverfassungsgerichts

Drs. 20/10914

Weiterlesen

Juristen in den Bundesministerien und Beauftragung Externer

Drs. 20/10924

Weiterlesen

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum vom 01. Januar 2010

Weiterlesen

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Entwicklungshilfe für Nicaragua

Weiterlesen

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2023

Weiterlesen

Verlust der deutschen Staatsangeho?rigkeit seit dem Jahr 2010

Weiterlesen