Kleine Anfrage - 14. Januar 2025 - 20/14346: Brandner im Bundestag

Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs. Nr. 20/14346

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Zieht die Bundesregierung Konsequenzen für ihr weiteres Handeln aus den oben genannten E-Mail-Verläufen, und wenn ja, welche? (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)
2. Haben die Mitarbeiter des BMWK Aufgaben für den Grünen-Parteitag 2022 übernommen, und wenn ja, welche? (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)
3. Haben die Mitarbeiter des BMWK seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode (ggf. weitere) Aufgaben für die Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernommen? Wenn ja:
- Welche Aufgaben genau wurden wann übernommen?
- Welchen Umfang hatte jeweils die hierfür aufgebrachte Arbeitszeit?
4. Sind der Bundesregierung ähnliche Fälle auch aus anderen Bundesministerien bekannt, in denen es zu einem sogenannten Austausch zwischen dem jeweiligen Bundesministerium und einer regierungstragenden Partei gekommen ist? Wenn ja:
- Zwischen welchen Bundesministerien und welchen regierungstragenden Parteien kam es zu einem solchen Austausch?
- Wie genau war dieser ausgestaltet?

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...