Brandner im Bundestag

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Planstellen und Stellen standen dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode zur Verfügung?

   • Wie viele dieser Stellen waren besetzt?
   • Welche Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen sind den jeweiligen Planstellen und Stellen zugeordnet?

   Bitte die Planstellen und Stellen einzeln auflisten.

2. Wurden seitens des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode externe Dienstleister beauftragt, und wenn ja:

   • Welche Dienstleister wurden beauftragt?
   • Mit welchem finanziellen Volumen wurden sie beauftragt?
   • Für welche Tätigkeiten wurden sie beauftragt?

3. Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten an Treffen mit Vertretern der Bundesministerien teil, und wenn ja:

   • Wie viele Termine mit Vertretern der Bundesministerien fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt? Bitte gegebenenfalls nach Bundesministerium aufschlüsseln.
   • Welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde?
   • Welche Ziele wurden dabei verfolgt?

4. Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten an Treffen mit Interessenvertretern, Lobbyorganisationen, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen teil, und wenn ja:

   • Wie viele Treffen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt? Bitte gegebenenfalls nach Monaten auflisten.
   • Welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde?
   • Welche Ziele wurden dabei verfolgt?

5. Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten an Treffen mit Vertretern der Landesregierungen teil, und wenn ja:

   • Wie viele Treffen mit Vertretern der Landesregierungen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt? Bitte gegebenenfalls einzeln und nach Monaten auflisten.
   • Welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde?
   • Welche Ziele wurden dabei verfolgt?

6. Nahm der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten an Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen teil, und wenn ja:

   • Wie viele Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt? Bitte gegebenenfalls einzeln und nach Monaten auflisten.
   • Welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde?
   • Welche Ziele wurden dabei verfolgt?

7. Wie viele Dienstreisen absolvierte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode

   1. innerhalb Deutschlands und
   2. außerhalb Deutschlands?

   Bitte für jede Dienstreise einzeln angeben:

   • das Datum,
   • die entstandenen Kosten,
   • das Reiseziel,
   • den Zweck der Reise,
   • die Größe der jeweiligen Delegation sowie
   • ob die Reise von externen Personen begleitet wurde und, wenn ja, von welchen Personen und aus welchem Grund.

8. Entstanden dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, und wenn ja:

   • In welcher Höhe entstanden diese Ausgaben?
   • Für welche Maßnahmen entstanden diese Ausgaben?

9. Nutzt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Kanäle sozialer Medien, und wenn ja:

   • Welche Kanäle werden genutzt?
   • Zu welchem Zweck werden sie genutzt?
   • Welche Reichweiten, Interaktionen oder sonstigen Kennzahlen wurden hierbei erzielt?

10. Welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte wurden seitens des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten angestoßen oder umgesetzt?

    Hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Gesetzesvorhaben begleitet, und wenn ja, um welche Gesetzesvorhaben handelt es sich?

11. Wurden seitens des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Strategiepapiere, Berichte oder Konzepte erstellt, und wenn ja:

    • Um welche Dokumente handelt es sich?
    • Wurden diese veröffentlicht?
    • Wenn nein, warum wurden sie nicht veröffentlicht?

12. Verfolgt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten Ziele, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden, und wenn ja:

    • Um welche Ziele handelt es sich?
    • Konnten diese Ziele bereits umgesetzt werden?
    • Wenn nein, warum nicht?

13. Hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten dem Deutschen Bundestag oder dessen Ausschüssen schriftliche oder mündliche Berichte erstattet, und wenn ja:

    • Wann wurden die Berichte erstattet?
    • In welcher Form wurden sie erstattet?
    • Zu welchen Themen wurden sie erstattet?

14. Wurden durch die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz der Arbeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zu erhöhen, und wenn ja, welche?

15. Besuchte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode internationale Konferenzen oder sicherheitspolitische Foren, und wenn ja, welche?

16. Anhand welcher quantitativen und qualitativen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten?

17. Welche Ziele konnten nach Einschätzung der Bundesregierung im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nicht erreicht werden, und aus welchen Gründen?

18. Ist eine Evaluation der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten vorgesehen, und wenn ja:

    • Wann soll die Evaluation erfolgen?
    • Durch wen soll die Evaluation durchgeführt werden?

19. Welche messbaren Erfolge bewertet die Bundesregierung selbst als die wesentlichen Ergebnisse des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten?