Brandner im Bundestag

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundeskriminalamt im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet?

   Bitte die Antworten auch zu den folgenden Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln:

   1. Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen?
   2. Gegen wie viele der verhängten Sanktionen haben sich die betroffenen Mitarbeiter mit juristischen Mitteln gewehrt?
   3. In wie vielen der Fälle, in denen sich die betroffenen Mitarbeiter juristisch gewehrt haben, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?

2. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden bei der Bundespolizei im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet?

   Bitte die Antworten auch zu den folgenden Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln:

   1. Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen?
   2. Gegen wie viele der verhängten Sanktionen haben sich die betroffenen Mitarbeiter mit juristischen Mitteln gewehrt?
   3. In wie vielen der Fälle, in denen sich die betroffenen Mitarbeiter juristisch gewehrt haben, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?

3. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Zollkriminalamt im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet?

   Bitte die Antworten auch zu den folgenden Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln:

   1. Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen?
   2. Gegen wie viele der verhängten Sanktionen haben sich die betroffenen Mitarbeiter mit juristischen Mitteln gewehrt?
   3. In wie vielen der Fälle, in denen sich die betroffenen Mitarbeiter juristisch gewehrt haben, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?

4. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet?

   Bitte die Antworten auch zu den folgenden Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln:

   1. Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen?
   2. Gegen wie viele der verhängten Sanktionen haben sich die betroffenen Mitarbeiter mit juristischen Mitteln gewehrt?
   3. In wie vielen der Fälle, in denen sich die betroffenen Mitarbeiter juristisch gewehrt haben, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?

5. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundesnachrichtendienst im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet?

   Bitte die Antworten auch zu den folgenden Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln:

   1. Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen?
   2. Gegen wie viele der verhängten Sanktionen haben sich die betroffenen Mitarbeiter mit juristischen Mitteln gewehrt?
   3. In wie vielen der Fälle, in denen sich die betroffenen Mitarbeiter juristisch gewehrt haben, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?

6. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Militärischen Abschirmdienst im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet?

   Bitte die Antworten auch zu den folgenden Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln:

   1. Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen?
   2. Gegen wie viele der verhängten Sanktionen haben sich die betroffenen Mitarbeiter mit juristischen Mitteln gewehrt?
   3. In wie vielen der Fälle, in denen sich die betroffenen Mitarbeiter juristisch gewehrt haben, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?

7. Wie viele dienstliche Disziplinarverfahren gegen Beamte wurden beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2025 jährlich durch die Behördenleitung eingeleitet?

   Bitte die Antworten auch zu den folgenden Unterfragen nach Jahresscheiben aufschlüsseln:

   1. Wie viele der in der Hauptfrage erfragten Disziplinarverfahren endeten mit dienstlichen Sanktionen?
   2. Gegen wie viele der verhängten Sanktionen haben sich die betroffenen Mitarbeiter mit juristischen Mitteln gewehrt?
   3. In wie vielen der Fälle, in denen sich die betroffenen Mitarbeiter juristisch gewehrt haben, wurden die verhängten Sanktionen durch Gerichtsurteile wieder aufgehoben?