Wir fragen die Bundesregierung:
- Welche Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie Beauftragte der Bundesregierung haben im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Schwerin teilgenommen? (Bitte einzeln auflisten.)
- Wie haben die Mitglieder der Bundesregierung jeweils den Weg von und nach Schwerin absolviert? (Bitte einzeln und nach Verkehrsmittel sowie Wegstrecke auflisten.)
- Haben Mitglieder der Bundesregierung Fahrgemeinschaften gegründet? Wenn ja, wer hat eine solche Fahrgemeinschaft gegründet, und wenn nein, warum nicht?
- Welche der in Frage 1 genannten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Familienmitgliedern begleitet? (Bitte einzeln und nach Familienmitglied auflisten.)
- Wie viele Mitarbeiter des Bundes nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin teil? (Bitte nach Ressort auflisten.)
- Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die aufgrund der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin vom Bundeshaushalt getragen werden? (Bitte nach Verwendung unter Nennung des Haushaltstitels auflisten.)
- Was versteht die Bundesregierung unter „Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz während des Festakts in Schwerin äußerte (vgl. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wie-scholz-selbst-am-tag-der-deutschen-einheit-das-land-spaltet/)?
a) Wer fällt nach Ansicht der Bundesregierung unter diesen Terminus?
b) Welche Belege kann die Bundesregierung für die Behauptung des Bundeskanzlers nennen? - Inwiefern wird sich die Bundesregierung in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode daran beteiligen, „harte Arbeit [aufzuwenden], um diese Entwicklung zurückzudrehen“ (ebd.)?
- Was versteht die Bundesregierung unter den „Radikalen an den Rändern“, und hat die Bundesregierung diesen Terminus für sich selbst definiert? (Ebd.; wenn ja, wie lautet diese Definition?)
- Was „schadet“ wie konkret Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Hessen und Bayern? (Bitte nach jeweiligem Schadensbild und Land auflisten, ebd.)
- Ist es nach Ansicht der Bundesregierung die Aufgabe des Bundeskanzlers, Wähler für ihre Wahlentscheidung zu kritisieren, und wie begründet sie ihre Ansicht?
- Wie haben sich
a) die Anzahl der Besucher bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und
b) die Ausgaben seitens des Bundes dafür
seit dem Jahr 2014 entwickelt?
