Kleine Anfrage - 14. November 2024 - 20/13480

Tag der Deutschen Einheit in Schwerin

Wir fragen die Bundesregierung: 

  1. Welche Mitglieder der Bundesregierung, Staatssekretäre und Parlamentarischen Staatssekretäre sowie Beauftragte der Bundesregierung haben im Rahmen der Feierlichkeiten anlässlich des Tages der Deutschen Einheit in Schwerin teilgenommen? (Bitte einzeln auflisten.) 
  2. Wie haben die Mitglieder der Bundesregierung jeweils den Weg von und nach Schwerin absolviert? (Bitte einzeln und nach Verkehrsmittel sowie Wegstrecke auflisten.) 
  3. Haben Mitglieder der Bundesregierung Fahrgemeinschaften gegründet? Wenn ja, wer hat eine solche Fahrgemeinschaft gegründet, und wenn nein, warum nicht? 
  4. Welche der in Frage 1 genannten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Familienmitgliedern begleitet? (Bitte einzeln und nach Familienmitglied auflisten.) 
  5. Wie viele Mitarbeiter des Bundes nahmen nach Kenntnis der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin teil? (Bitte nach Ressort auflisten.) 
  6. Auf welche Summe belaufen sich die Kosten, die aufgrund der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin vom Bundeshaushalt getragen werden? (Bitte nach Verwendung unter Nennung des Haushaltstitels auflisten.) 
  7. Was versteht die Bundesregierung unter „Populisten, die unsere freiheitliche Demokratie bekämpfen“, wie Bundeskanzler Olaf Scholz während des Festakts in Schwerin äußerte (vgl. jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/wie-scholz-selbst-am-tag-der-deutschen-einheit-das-land-spaltet/)? 
    a) Wer fällt nach Ansicht der Bundesregierung unter diesen Terminus? 
    b) Welche Belege kann die Bundesregierung für die Behauptung des Bundeskanzlers nennen? 
  8. Inwiefern wird sich die Bundesregierung in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode daran beteiligen, „harte Arbeit [aufzuwenden], um diese Entwicklung zurückzudrehen“ (ebd.)? 
  9. Was versteht die Bundesregierung unter den „Radikalen an den Rändern“, und hat die Bundesregierung diesen Terminus für sich selbst definiert? (Ebd.; wenn ja, wie lautet diese Definition?) 
  10. Was „schadet“ wie konkret Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Hessen und Bayern? (Bitte nach jeweiligem Schadensbild und Land auflisten, ebd.) 
  11. Ist es nach Ansicht der Bundesregierung die Aufgabe des Bundeskanzlers, Wähler für ihre Wahlentscheidung zu kritisieren, und wie begründet sie ihre Ansicht? 
  12. Wie haben sich 
    a) die Anzahl der Besucher bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit und 
    b) die Ausgaben seitens des Bundes dafür 
    seit dem Jahr 2014 entwickelt?

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen seit Mai 2022 (Nachfrage...

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