Kleine Anfrage - 14. Oktober 2020 - 19/23061

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.08.2020

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.8.2020 nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?
  2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „links“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.8.2020 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.8.2020 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „ausländische Ideologie“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.8.2020 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „religiöse Ideologie“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.8.2020 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Einflug von Asylbewerbern

Weiterlesen

Kosten für eingeflogene Asylbewerber

Weiterlesen

Vetternwirtschaft der Altparteien

Weiterlesen

Zustand der Deutschen Bahn

Weiterlesen

Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken

Weiterlesen

Herausforderungen für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung

Weiterlesen

Funktionsfähigkeit Bahnschienennetz

Weiterlesen

Kirchenasyl in Deutschland - Stand: 31. Dezember 2025

Drs. 21/4136

Weiterlesen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in...01.01.2025 bis zum 31.12.2025

Drs. 21/4207

Weiterlesen

Internationale Wettbewerbsfähigkeit in Sachen KI

Weiterlesen