Kleine Anfrage - 14. Oktober 2020 - 19/23061

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.08.2020

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Haftbefehle waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.8.2020 nicht vollstreckt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Gesamtzahl angeben)?
  2. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „links“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.8.2020 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  3. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.8.2020 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  4. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „ausländische Ideologie“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.8.2020 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?
  5. Wie viele Haftbefehle, die dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität „religiöse Ideologie“ zuzuordnen sind, waren nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31.8.2020 nicht vollstreckt und welches Delikt lag dem nicht vollstreckten Haftbefehl jeweils zugrunde (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und auch die Gesamtzahl angeben)?

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Weiterlesen

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

Weiterlesen

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

Weiterlesen

Widerspruch Asylanträge und Einreisen nach Deutschland

Weiterlesen

Finanzierung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein

Weiterlesen

5.106 Asylanträge im April 2020

Weiterlesen

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Weiterlesen

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Weiterlesen

Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

Weiterlesen

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

Weiterlesen