Kleine Anfrage - 15. Dezember 2021 - 20/177

Unerlaubte Einreisen und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Drucksache 20/177

03.12.2021

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Personen sind in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung ohne gültige Einrei- sedokumente unerlaubt nach Deutschland eingereist (bitte nach Jahresschei- ben, der Staatsangehörigkeit, dem Herkunftsland sowie dem Land, aus dem die Person nach Deutschland eingereist ist, aufschlüsseln)?

2. Bei wie vielen von den in Frage 1 abgefragten Personen wurde nach Kennt- nis der Bundesregierung aufgrund der unerlaubten Einreise nach Deutsch- land ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte entsprechend Frage 1 auf- schlüsseln)?

3. Bei wie vielen von den in Frage 2 erfragten Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Ermittlungsverfahren durch Anklageerhebung und bei wie vielen durch Einstellung des Verfahrens beendet (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?

4.Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund ihrer unerlaubten Einreise gerichtlich verurteilt (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?

Zugelassene Vertrauenswürdige Hinweisgeber in Deutschland

Weiterlesen

Betreuung von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Drs. 21/951

Weiterlesen

Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 30. Juni 2025

Weiterlesen

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefanie Hubig, hinsichtlich der gescheiterten Wahl der Bundesverfassungsrichter...

Weiterlesen

Entwicklungshilfe nach Afrika

Weiterlesen

Umzugskosten Baerbock

Weiterlesen

Entwicklung der Anzahl der Bundesgesetze

Weiterlesen

Äußerungen der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Karin Prien, hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Förderung von Projekten mit...

Weiterlesen

Kinder als Täter im Jahr 2024

Drs. 21/874

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in...

Weiterlesen