Kleine Anfrage - 15. Dezember 2021 - 20/177

Unerlaubte Einreisen und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Drucksache 20/177

03.12.2021

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Personen sind in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung ohne gültige Einrei- sedokumente unerlaubt nach Deutschland eingereist (bitte nach Jahresschei- ben, der Staatsangehörigkeit, dem Herkunftsland sowie dem Land, aus dem die Person nach Deutschland eingereist ist, aufschlüsseln)?

2. Bei wie vielen von den in Frage 1 abgefragten Personen wurde nach Kennt- nis der Bundesregierung aufgrund der unerlaubten Einreise nach Deutsch- land ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte entsprechend Frage 1 auf- schlüsseln)?

3. Bei wie vielen von den in Frage 2 erfragten Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Ermittlungsverfahren durch Anklageerhebung und bei wie vielen durch Einstellung des Verfahrens beendet (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?

4.Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund ihrer unerlaubten Einreise gerichtlich verurteilt (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

Weiterlesen

Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

Weiterlesen

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2022

Drucksache 20/2016

Weiterlesen

Energiesparmaßnahmen der Bundesregierung in ihren Liegenschaften

Drucksache 20/1755

Weiterlesen

Covid19 Todesfälle

Weiterlesen

Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2021

Drs. 20/1834

Weiterlesen

Übergangsgeld für Bundesminister

Weiterlesen

Nationaler Normenkontrollrat

Drs. 20/1949

Weiterlesen