Kleine Anfrage - 15. Dezember 2021 - 20/177

Unerlaubte Einreisen und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Drucksache 20/177

03.12.2021

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Personen sind in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung ohne gültige Einrei- sedokumente unerlaubt nach Deutschland eingereist (bitte nach Jahresschei- ben, der Staatsangehörigkeit, dem Herkunftsland sowie dem Land, aus dem die Person nach Deutschland eingereist ist, aufschlüsseln)?

2. Bei wie vielen von den in Frage 1 abgefragten Personen wurde nach Kennt- nis der Bundesregierung aufgrund der unerlaubten Einreise nach Deutsch- land ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte entsprechend Frage 1 auf- schlüsseln)?

3. Bei wie vielen von den in Frage 2 erfragten Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Ermittlungsverfahren durch Anklageerhebung und bei wie vielen durch Einstellung des Verfahrens beendet (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?

4.Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund ihrer unerlaubten Einreise gerichtlich verurteilt (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?

Förderkonzept Zeitungen

Weiterlesen

Auswirkungen der geänderten Anforderungen an die Bewerber bei der Bundespolizei

Weiterlesen

"Ratschläge zum Umgang mit 'Hate Speech' auf dem offiziellen Twitter-Account des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (Nachfrage...

Weiterlesen

Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/27678)

Weiterlesen

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion AfD betreffend

„Corona-Maskenaffäre und die Rolle der Bundesregierung“, BT-Drs....

Weiterlesen

Wie erfasst die Bundesregierung Bewegungsprotokolle von Fahrzeiten und Bewegungsproto-kolle durch Handydaten, wie es der SPD-Bundestagsabgeordnete...

Weiterlesen

An welche 14 Unternehmen hat das Bundesministerium für Gesundheit im Jahr 2020 die höchst-dotierten Aufträge ohne eine vorherige Ausschreibung...

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/26291)

Weiterlesen

Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Grußwort der Bundeskanzlerin im Rahmen des 33. Parteitags der CDU

Weiterlesen