Kleine Anfrage - 15. Dezember 2021 - 20/177

Unerlaubte Einreisen und ihre strafrechtlichen Konsequenzen

Drucksache 20/177

03.12.2021

Wir fragen die Bundesregierung:

1. Wie viele Personen sind in dem Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2021 nach Kenntnis der Bundesregierung ohne gültige Einrei- sedokumente unerlaubt nach Deutschland eingereist (bitte nach Jahresschei- ben, der Staatsangehörigkeit, dem Herkunftsland sowie dem Land, aus dem die Person nach Deutschland eingereist ist, aufschlüsseln)?

2. Bei wie vielen von den in Frage 1 abgefragten Personen wurde nach Kennt- nis der Bundesregierung aufgrund der unerlaubten Einreise nach Deutsch- land ein Ermittlungsverfahren eingeleitet (bitte entsprechend Frage 1 auf- schlüsseln)?

3. Bei wie vielen von den in Frage 2 erfragten Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Ermittlungsverfahren durch Anklageerhebung und bei wie vielen durch Einstellung des Verfahrens beendet (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?

4.Wie viele von den in Frage 1 erfragten Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund ihrer unerlaubten Einreise gerichtlich verurteilt (bitte entsprechend Frage 1 aufschlüsseln)?

Kenntnis der Bundesregierung über die landsmannschaftliche Besetzung der obersten Bundesbehörden

Weiterlesen

Quotierungen für Repräsentationszwecke im Bundestag

Weiterlesen

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

Weiterlesen

Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

Weiterlesen

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Weiterlesen

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Weiterlesen

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Weiterlesen

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Weiterlesen

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Weiterlesen