Kleine Anfrage - 15. Februar 2022 - 20/582

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020 – Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/96

Drs. 20/582

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Gründe gibt es dafür, dass eine statistische Erhebung von gewaltbe- reiten Extremisten im Bereich des Islamismus nicht stattfindet?

  2. Welche Gründe gibt es dafür, dass eine statistische Erhebung von gewaltbereiten Extremisten im Phänomenbereich religiöse Ideologie nicht stattfindet?

  3. Sieht die Bundesregierung bezüglich der statistischen Erfassung gewaltbereiter Islamisten sowie derjenigen im Phänomenbereich religiöse Ideologie Handlungsbedarf, wenn ja, inwieweit, und wie begründet sie ihre Ansicht?

  4. Könnte nach Auffassung der Bundesregierung eine einheitliche Erfassung von Gewaltbereitschaft in allen Bereichen des Extremismus die Vergleichbarkeit erhöhen, wenn ja, inwieweit, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

Aktuelle Situation des Zentrums Mobilität der Zukunft

Drs. 20/2422

Weiterlesen

Staatsangehörigkeit von Eingebürgerten

Weiterlesen

Kosten Hochzeit Lindner

Weiterlesen

"Periodische Sicherheitsüberpfüfung" Kernkraftwerke

Weiterlesen

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 31. März 2022

Drs. 20/2325

Weiterlesen

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs

Weiterlesen

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Thüringen –

Stand: 31. März 2022

Weiterlesen

Tipps des Bundesverfassungsgerichts an die Regierung?

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung Stand: 31. Dez. 2021

Drs. 20/2251

Weiterlesen

Unkenntnis der Bundesregierung zu Zugräumungen durch die Bundespolizei

Weiterlesen