Kleine Anfrage - 15. Februar 2022 - 20/582

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2020 – Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/96

Drs. 20/582

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Gründe gibt es dafür, dass eine statistische Erhebung von gewaltbe- reiten Extremisten im Bereich des Islamismus nicht stattfindet?

  2. Welche Gründe gibt es dafür, dass eine statistische Erhebung von gewaltbereiten Extremisten im Phänomenbereich religiöse Ideologie nicht stattfindet?

  3. Sieht die Bundesregierung bezüglich der statistischen Erfassung gewaltbereiter Islamisten sowie derjenigen im Phänomenbereich religiöse Ideologie Handlungsbedarf, wenn ja, inwieweit, und wie begründet sie ihre Ansicht?

  4. Könnte nach Auffassung der Bundesregierung eine einheitliche Erfassung von Gewaltbereitschaft in allen Bereichen des Extremismus die Vergleichbarkeit erhöhen, wenn ja, inwieweit, und wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

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