Kleine Anfrage - 15. Februar 2022 - 20/665

Aktuelle Planungen hinsichtlich der Erweiterung des Bundeskanzleramtes

Drs. 20/665

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie positioniert sich die aktuelle Bundesregierung hinsichtlich der Not- wendigkeit der Erweiterung des Bundeskanzleramtes?

  2. Wird die Bundesregierung die Notwendigkeit eines Erweiterungsneubaus des Bundeskanzleramtes überdenken?

    Wenn ja, inwieweit sind nach Ansicht der Bundesregierung Kosteneinspa- rungen möglich, und wenn nein, wieso nicht?

  3. Wie hat sich die Anzahl der Mitarbeiter im Bundeskanzleramt seit dem Jahr 2000 bis heute entwickelt, und wie soll sie sich bis 2025 entwickeln (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

  4. Welche Kosten entstanden seit dem Jahr 2000 gegebenenfalls durch die Anmietung externer Räumlichkeiten für die Unterbringung der Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

    Welche Räumlichkeiten mit welcher jeweiligen Größe waren dies?

  5. Auf welche Höhe beläuft sich die aktuelle Schätzung der notwendigen Ge- samtkosten für den Erweiterungsneubau des Bundeskanzleramtes vor dem Hintergrund der steigenden Preise insbesondere im Baubereich?

  6. Wie viele Starts und Landungen sind seit dem Jahr 2010 auf dem Hub- schrauberlandeplatz des Bundeskanzleramtes erfolgt (bitte nach Monaten auflisten)?

  1. Hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Wunsch geäußert, die Amtswohnung im Bundeskanzleramt nutzen zu wollen?

    1. a)  Welche Möglichkeiten des Rückbaus der einstigen Amtswohnung, die unter der Amtsinhaberschaft Dr. Angela Merkels zurückgebaut wurde (https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles/groesserer-regierungssitz-1799034), wurden evaluiert, soweit der Bundeskanzler Olaf Scholz eine Amtswohnung im Bundeskanzleramt nutzen möchte?

    2. b)  Welche Ausgestaltung für die geplante Amtswohnung des Bundeskanz- lers Olaf Scholz ist geplant, und welche Kosten werden dafür entste- hen?

    3. c)  Welche Anforderung an die Amtswohnung macht Bundeskanzler Olaf Scholz gegebenenfalls geltend?

  2. 8.  Wie viel Prozent der Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes arbeiten seit März 2020 jeweils in Heimarbeit (bitte nach Monatsscheiben auflisten)?

    Welche Entwicklung wird bis 2024 dazu prognostiziert, und wie viele Bü- ros welcher Größe wurden bzw. werden dadurch frei?

  3. 9.  Hat die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrechnungshofes, kom- munale Angebote für die Kinderbetreuung zu überprüfen, anstatt eine Kin- dertageseinrichtung für zwölf bis 15 Kinder der Mitarbeiter des Bundes- kanzleramtes zu errichten, geprüft (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/19-000-euro-pro-quadratmeter-rechnungshof-kritisiert-kosten-fuer-buero bau-des-kanzleramts/26250560.html sowie Bundesrechnungshof: Bericht an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages nach § 88 Absatz 2 BHO zum Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt Berlin, Kapitel 04 12 Titel 712 01)?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

  1. Hat die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrechnungshofes, auf die Erbauung der Wintergärten zu verzichten, geprüft (vgl. https://www.ta gesspiegel.de/berlin/19-000-euro-pro-quadratmeter-rechnungshof-kritisiert-kosten-fuer-buerobau-des-kanzleramts/26250560.html)?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

  2. Hat die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrechnungshofes hin- sichtlich des geplanten Hubschrauberlandeplatzes „Form und Lage zu überarbeiten und eine wirtschaftlichere Variante umzusetzen“ geprüft (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/19-000-euro-pro-quadratmeter-rechnungshof-kritisiert-kosten-fuer-buerobau-des-kanzleramts/26250560.html)?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

  3. Hat die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesrechnungshofes hin- sichtlich des Verzichts auf den Bau einer zweiten Brücke geprüft (vgl. https://www.tagesspiegel.de/berlin/19-000-euro-pro-quadratmeter-rechnungshof-kritisiert-kosten-fuer-buerobau-des-kanzleramts/26250560.html)?

    Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht, und welche Modelle zur Nutzungsintensität der Brücke liegen der Bundesregierung vor?

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