Wir fragen die Bundesregierung:
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um die allgemeine Regelungsdich te in Deutschland zu verschlanken, Bürokratie abzubauen und die Verwal tung effizienter arbeiten zu lassen?
Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht?
Wie hoch ist die Zahl der derzeit gültigen
a) Gesetze (nach Kenntnis der Bundesregierung),
b) Rechtsverordnungen und
c) Einzelvorschriften
auf Bundesebene, und wie hat sich diese Zahl seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele neue Gesetze (nach Kenntnis der Bundesregierung) und Rechts verordnungen wurden in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedet bzw. sind in Kraft getreten (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie viele Gesetze (nach Kenntnis der Bundesregierung) und Verordnungen wurden in der vergangenen Legislaturperiode außer Kraft gesetzt (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung das Verhältnis von außer Kraft gesetzten und in Kraft getretenen Gesetzen und Rechtsverordnungen?
Plant die Bundesregierung einen Abbau von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Einzelvorschriften auf Bundesebene, und wie begründet sie ihre Aussage?
- Wie haben sich
a) der Behördenbestand,
b) die Anzahl der Abteilungen,
c) die Anzahl der Unterabteilungen in den Bundesministerien und
d) der Stellenbestand in der Bundesverwaltung
seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben auflisten), und welche Maßnahmen zur Regulierung in diesen Bereichen möchte die Bundesregierung treffen?
