Brandner im Bundestag

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

In welcher Höhe standen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2023 Mittel zur Ertüchtigung oder Bohrung von Trinkwassernotbrunnen in Thüringen zur Verfügung (bitte nach Jahren auflisten)?

Wie viele und welche Trinkwassernotbrunnen wurden in Thüringen in dem Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2023 ertüchtigt bzw. gebohrt (bitte einzeln auflisten), und wie hoch war jeweils der finanzielle Aufwand (bitte einzeln auflisten)?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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