Kleine Anfrage - 16. April 2024 - 20/11097: Brandner im Bundestag

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2023 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Links, PMK-Rechts, PMK-Ausländer bzw. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und sonstige Politisch motivierte Kriminalität auflisten)?
Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewalttaten jeweils in Abhängigkeit der Formen der Politisch motivierten Kriminalität auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Familiennachzügler seit 2015

Kosten der Rückholaktion IS-Anhängerinnen

Finanzielle Unterstützungen für Afghanistan in dem Zeitraum von 2001 bis 2021

BT-Drs. 19/32667

Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

Anzahl der als "Ortskraft" eingestuften Personen in Afghanistan

Anzahl der Geimpften unter den Asylsuchenden in Deutschland zum 31.08.2021

Detailfragen zum Verfassungsschutzbericht 2019 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/28235), ...