Kleine Anfrage - 16. April 2024 - 20/11097: Brandner im Bundestag

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2023 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Links, PMK-Rechts, PMK-Ausländer bzw. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und sonstige Politisch motivierte Kriminalität auflisten)?
Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewalttaten jeweils in Abhängigkeit der Formen der Politisch motivierten Kriminalität auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 01.09.2018 bis 30.09.2020

Drs. 19/24922

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen seit dem Jahr 2017

Drs. 19/24674

Bemühungen der Bundesregierung zur Freilassung politisch Gefangener im Ausland – Stand: 30. Juni 2020

Drs. 19/24877

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus in den Jahren 2018 und 2019

Drs. 19/24911

Förderung von Projekten Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes die Parteien Parteiuntergliederungen und Fraktionen seit...