Kleine Anfrage - 16. April 2024 - 20/11097

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2023 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Links, PMK-Rechts, PMK-Ausländer bzw. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und sonstige Politisch motivierte Kriminalität auflisten)?

  2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewalttaten jeweils in Abhängigkeit der Formen der Politisch motivierten Kriminalität auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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