Kleine Anfrage - 16. April 2024 - 20/11097: Brandner im Bundestag

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl politisch motivierter Gewalttaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Dezember 2023 entwickelt (bitte nach Jahresscheiben und Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-Links, PMK-Rechts, PMK-Ausländer bzw. für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 PMK-ausländische Ideologie, PMK-religiöse Ideologie und sonstige Politisch motivierte Kriminalität auflisten)?
Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewalttaten jeweils in Abhängigkeit der Formen der Politisch motivierten Kriminalität auf die unterschiedlichen Deliktsbereiche (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Brandner im Bundestag