Wir fragen die Bundesregierung:
- Sind die Schilderungen der Bundesbauministerin hinsichtlich des „Kabinettsfrühstücks der SPD“ mit Fraktions- und Parteispitze sowie den Bundesministern der SPD korrekt, und finden diese Treffen regelmäßig statt?
- Wenn das „Kabinettsfrühstück der SPD“ regemäßig stattfindet, wann fanden diese jeweils in der aktuellen und der vergangenen Legislaturperiode wo statt, welche Teilnehmer haben jeweils an den „Kabinettsfrühstücken der SPD“ teilgenommen (bitte einzeln auflisten), welche weiteren Termine sind derzeit geplant?
- Welche Kosten entstanden für die Bundesregierung jeweils, und wofür?
- Inwieweit widersprechen nach Ansicht der Bundesregierung Absprachen zwischen der Legislative und der Exekutive dem Wesensmerkmal einer Gewaltenteilung, in der die Legislative die Exekutive kontrolliert?
- Durch welche Mechanismen stellt die Bundesregierung sicher, dass die Gewaltenteilung nicht durch derartige Treffen gefährdet wird?
- Welche weiteren Zusammenkünfte neben „Kabinettsfrühstücken“ (z. B. Kabinettsabendessen oder Mittagessen) zwischen der Bundesregierung den Fraktionen und bzw. oder Parteien finden regelmäßig zur Absprache statt (bitte einzeln nach Termin, Ort und Teilnehmern sowie entstehenden Kosten auflisten)?
