Kleine Anfrage - 17. Januar 2023 - 20/5075

Beauftragte der Bundesregierung und ihre Aufgaben

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie hat sich die Anzahl der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung seit dem Jahr 2010 entwickelt?

  2. Welche Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung gibt es aktuell?

  3. Was ist jeweils die Grundlage für die Einsetzung der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung?

  4. Welche der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung sind gleichzeitig Mitglieder des Deutschen Bundestages?

  5. Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung ausgewählt?

  6. Wie viele Mitarbeiter haben die Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung jeweils (bitte einzeln auflisten)?

  7. Auf welche Summe belaufen sich die aktuellen Jahresbudgets der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung jeweils?

  8. Welche Aufgaben haben die aktuellen Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung jeweils (bitte tabellarisch auflisten)?

  9. Nach welchen Gesichtspunkten wird die Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung durch jeweils wen evaluiert?
  10. Plant die Bundesregierung eine Evaluation der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung, wie sie etwa aus Reihen des „Deutschlandfunks“ gefordert wird (www.deutschlandfunk.de/beauftragte-der-bundesregierung-100.html), und wie begründet sie ihre Aussage?

Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

Weiterlesen

Konsequenzen aus EGMR-Urteil

Weiterlesen

Reaktivierung der "Freien Deutschen Jugend"

Weiterlesen

Runder Tisch mit der Amadeo-Antonio-Stiftung und der Bundesjustizministerin

Weiterlesen

Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen

Weiterlesen

Armutsgefährdete Rentner

Weiterlesen

Vereinbarkeit von „Yellow Dots“ mit DSGVO

Weiterlesen

Entwicklung des islamistischen Personenpotentials

Weiterlesen

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Weiterlesen

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Weiterlesen