Kleine Anfrage - 17. Juli 2024 - 20/12115: Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Rückkehrbereitschaft syrischer Staatsbürger seit dem Sturz des Staatspräsidenten Baschar Alexandra-Assad

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem zwanzigsten, einundzwanzigsten und zweiundzwanzigsten Abschnitt des...

Maßnahmen zum Bürokratieabbau seitens des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Tote und Vergewaltigte Deutsche durch Zuwanderer

Verweigerung der Angabe von durch den Verfassungsschutz beobachteter Abgeordneter

Äußerungen von Wadepuhl

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2025

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand 31. August 2025

Förderung des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ Stand: 31. Dezember 2024

Deutsches Zentrum für Integrations-und Migrationsforschung –Stand: 31. Dezember 2024

Brandner im Bundestag