Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 30. Juni 2024

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Spielen der Fußballeuropameisterschaft in Deutschland

Drs. 20/12373

Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung –

Stand: 30. Juni 2024

Drs. 20/12296

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2024

Drs. 20/12301

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Besuch des CDU-Vorsitzenden auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage bei Rostock

Drs. Nr. 20/12212

Zuarbeit der Bundesregierung zu Wanderwitz Verbotsantrag

Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11929

Reisen in das Heimatland

Versendung von Masken durch das BMG

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