Kleine Anfrage - 17. Juli 2024 - 20/12115: Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

Unerlaubte Einreisen

Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

Keine Auskunft zu Familiennachzug

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

Brandner im Bundestag

Kleine Anfrage - 17. Juli 2024 - 20/12115

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Schriftliche Frage 7/0433 August 2026

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Kleine Anfrage - 29. Juli 2026 - 21/7164

Schriftliche Frage 8/0290 August 2026

Schriftliche Frage 8/0291 August 2026

Schriftliche Frage 8/0287 August 2026

Kleine Anfrage - 14. Juli 2026 - 21/6489

Kleine Anfrage - 14. Juli 2026 - 21/6843

Kleine Anfrage - 23. Juni 2026 - 21/6623

Kleine Anfrage - 17. Juli 2024 - 20/12115

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