Kleine Anfrage - 17. Juli 2024 - 20/12115: Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienmitglieder

Auswirkungen der Inflation

Internationale Hilfe nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal

Drs. 20/8813

Finanzierung der Kirchentage

Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister

Eingeflogene Asylbewerber

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Frage:

Was sind die Gründe dafür, dass so wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und das von den im Jahr 2019 knapp 300.000 neu gebauten...

Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung

BT-Drucksache 20/8143

Brandner im Bundestag

Kleine Anfrage - 17. Juli 2024 - 20/12115

Kleine Anfrage - 7. November 2023 - 20/8171

Mündliche Frage Nr. 16 - November 2023

Kleine Anfrage - 26. Oktober 2023 - 20/8813

Schriftliche Frage 10/229 Oktober 2023

Schriftliche Frage 10/573 Oktober 2023

Schriftliche Frage 9/485 September 2023

Schriftliche Frage 10/179 Oktober 2023

Kleine Anfrage - 21. September 2023 - 20/8453

Mündliche Frage Nr. 7 - September 2023

Kleine Anfrage - 20. September 2023 - 20/8143

Kleine Anfrage - 17. Juli 2024 - 20/12115

Zugeordnete Dateien