Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Kohlemillionen im Altenburger Land

Austausch zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drs. Nr. 20/14346

Syrische Gefährder

Sexualdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

Förderung von Aussteigerprogrammen gegen Links- und Rechtsextremismus

Finanzielle Entschädigung aus 805 Anzeigen an Habeck

Finanzierung von Religionsgemeinschaften - Stand: 30. September 2024

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2021 bis zum 30. September 2024

Kinder als Täter 2023

Etwaige Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung in der 20. Wahlperiode

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