Kleine Anfrage - 17. Juli 2024 - 20/12115: Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Frauen als Opfer im Jahr 2025

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt

Ausübung des Weisungsrechts

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen

Erfassung antiziganistischer Straftaten im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit

Brandner im Bundestag