Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem siebten, achten, elften, zwölften und dreizehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches in...

Drs. 21/815

Anzahl und Kosten eingeflogener Asylbewerber - Stand: 30. Juni 2025

Vertragliche Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung/Bundesrepublik Deutschland und Rüstungsunternehmen

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an Pride Parade in Budapest

Ausgaben für den Posten der Präsidentin der UN-Generalversammlung

Drs. 21/540

Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen, Visagisten, Frisöre, Masseure und repräsentative Kleidung in der 20. Legislaturperiode

Drs. 21/702

Teilnahme von Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung an Veranstaltungen im Deutschen Bundestag

Drs. 21/960

Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen bis zum 31. Dezember 2024

Drs. 21/869

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2024

Drs. 21/875

Mitglieder des Bundestages unter Beobachtung des VS

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