Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Gewalt gegen Einsatzkräfte

Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2022/2023

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand 31. Dezember 2022

20/5345

Instagram-Auftritt der Bundesministerin der Verteidigung

Kirchenasyl in Deutschland – Stand: 31. Dezember 2022

Arbeitsbelastung der Bundesministerien

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4496)

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder der Bundesministerien

Beauftragte der Bundesregierung und ihre Aufgaben

Extremistische Reichsbürger

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

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