Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund – Stand: 30. September 2022

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/3902

Ruhebezüge Bundespräsident

Förderung von Projekten gegen Links- und Rechtsextremismus

Finanzielle Förderung der DPG

Bundesförderung von DAX-Unternehmen

Drs. Drucksache 20/3256

Aktuelle Zahlen zu Insolvenzen

Mögliche Beteiligung von Profi-Fußballvereinen an den Kosten der Einsätze der Bundespolizei

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

Auswirkungen eines möglichen Selbstbestimmungsgesetzes auf unterschiedliche Bereiche des gesellschaftlichen Zusammenlebens

Drs. 20/3264

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