Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

„Konsum fremdsprachiger audiovisueller Inhalte in Deutschland"

(BT-Drs. 20/581)

Einsatz der Bundespolizei in den Bundesländern

Drucksache: 20/562

Sponsoringbericht der Bundesregierung

Mögliche Ansiedlung des Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft in Gera – Aktuelle Entwicklungen

Drucksache: 20/560

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Staaten und Privatrechtssubjekten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2021

Drucksache:...

Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand Januar 2022

Drs. 20/450

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

Infektionsrisiko bei Spaziergängen

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