Kleine Anfrage - 17. Juli 2024 - 20/12115

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
  2. In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Inanspruchnahme von Fotografen, Visagisten, Frisören und sonstigen körpernahen Dienstleistungen durch Mitglieder der Bundesministerien

Weiterlesen

Beauftragte der Bundesregierung und ihre Aufgaben

Weiterlesen

Extremistische Reichsbürger

Weiterlesen

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

Weiterlesen

Kosten Lindners Grußbotschaften

Weiterlesen

Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

Weiterlesen

Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

Weiterlesen

Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

Weiterlesen