Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen, die von den Landwirten im Rahmen der im Berliner Regierungsviertel abgehaltenen...

Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Handel die Werbung mit Preisen für weitere Lebensmittel gesetzlich zu untersagen, so wie es von der...

Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus durch Flüchtlinge in Deutschland

Bundesregierung verzichtet trotz der Coronakrise nicht auf einen Teil ihrer Bezüge

Inanspruchnahme einer Frisörin/Visagistin durch die Bundeskanzlerin

Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000

Verwendung von Geschenken für gemeinnützige Zwecke

Anzahl staatenloser Personen in dem Zeitraum von 1993 bis 2020

Todesfälle nach Corona-Impfung

Anzahl der Staatenlosen in Deutschland im Jahr 2020

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