Kleine Anfrage - 17. Juli 2024 - 20/12115

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
  2. In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Anzahl der Einbürgerungsverfahren in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Wichtigste Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit

Weiterlesen

10 wichtigste Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Weiterlesen

Inanspruchnahme von Amtswohnungen

Weiterlesen

Syrische Gefährder und Islamstische Gefährder

Weiterlesen

Linksextreme Gefährder und Rechtsextreme Gefährder

Weiterlesen