Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum von 2009 bis 2019

Situation von Gehörlosen in der Corona-Krise

Meinungsumfragen der Bundesregierung (19/23341)

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis heute

Immobilien der islamistischen Szene (Nachfrage auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/22275

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020

Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 01.08.2019 bis zum 30.09.2020

Reiseausweise für Flüchtlinge

Hetze über die AfD im Bericht über die Lage junger Menschen und die Bestrebungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Ausbau des Bundeskanzleramtes

Drs. 19/24060

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