Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

IS-Rückkehrer in dem Zeitraum von 2014 bis 31.08.2020

Anzahl der Reichsbürger in Deutschland (Stand: 31.12.2019)

Von Deutschland an die Länder Afrikas gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2019

Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht

Entschädigung homosexueller Soldaten für erlittene dienstrechtliche Benachteiligungen

Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik

Maskenpflicht an Schulen

Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Nach oben Drucken