Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/314

Baubeginn der Ortsumfahrung Großebersdorf

Auswirkungen einer Impfpflicht im Gesundheitssektor

Infektionsrisiko bei Spaziergängen

Asylanträge von Personen, die nach Ramstein verbracht wurden

Maßnahmen der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021

Drs. 20/168

Extremistische Bestrebungen bei der Bundeswehr – Entfernung von Soldaten – Stand: 30. September 2021

Drs. 20/230

Finanzierung von Religionsgemeinschaften, Stand: 30. September 2021

20/297

Kirchenasyl in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/305

Politisch motivierte Gewalttaten in Deutschland, Stand: 30. September 2021

Drs. 20/302

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