Kleine Anfrage - 17. Juli 2024 - 20/12115

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
  2. In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Unerlaubte Einreisen nach Deutschland

Weiterlesen

Zusätzliche Steuereinnahmen durch Bonpflicht

Weiterlesen

Verleihung deutscher Staatsbürgerschaften

Weiterlesen

Ausstellung von Reiseausweisen für Flüchtlinge

Weiterlesen

Familiennachzügler seit 2015

Weiterlesen

Kosten der Rückholaktion IS-Anhängerinnen

Weiterlesen

Finanzielle Unterstützungen für Afghanistan in dem Zeitraum von 2001 bis 2021

BT-Drs. 19/32667

Weiterlesen

Anzahl der Personen, denen zum Stichtag 26.09.2021 das aktive Wahlrecht strafgerichtlich aberkannt wurde

Weiterlesen

Anzahl der als "Ortskraft" eingestuften Personen in Afghanistan

Weiterlesen

Anzahl der Geimpften unter den Asylsuchenden in Deutschland zum 31.08.2021

Weiterlesen