Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Gruppenvergewaltigungen in den Jahren 2019 und 2020 (korrigierte Antwort)

Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Corona-Schnelltest-Testzentren

Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

Ortsumgehung B2/B175 im Bereich Großebersdorf/Frießnitz/Burkersdorf

Veröffentlichung von Ct- und Viruslaststandards

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31.03.2021 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland

Gründe für Zunahme des Antisemitismus

Auslandsreisen in die Türkei als Coronatreiber

Integrationsleistungen der syrischen Staatsbürger

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