Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Auswirkungen der ge?nderten Anforderungen an die Bewerber bei der ...

„Bonuszahlungen für neugeschaffene Intensivbetten“, BT-Drs. 19/29507

Gesamtkosten der Videos #besonderehelden

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Holzmangels

Visagisten, Frisöre und Kosmetiker im Dienste der Bundesministerien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Wirksamkeit der Corona-Warn-App

LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)

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Belegung von Intensivbetten mit Patienten aus dem benachbarten Ausland

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