Brandner im Bundestag

Strafanzeigen gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung seit dem 5. April 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 5. April 2023 gegen ehemalige und aktuelle Mitglieder der Bundesregierung gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Monaten sowie Mitgliedern der Bundesregierung auflisten)?
In wie vielen Fällen wurde jeweils ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, und welchen Ausgang hatten diese jeweils (bitte einzeln auflisten)?

Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

Gemeinnützigkeit von Organisationen der Seenotrettung in Deutschland

Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten

Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018

Keine Kenntnisse zu Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungsdienste

CO2-Ausstoß im Rahmen des Pendelns von Bundesbeamten im Bonn-Berlin-Verkehr

Straftaten an Geraer Bahnhöfen aufgelistet nach Deliktsarten und nichtdeutschen Tatverdächtigen (2014-2017)

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