Kleine Anfrage - 17. November 2020 - 19/24498

Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland in dem Zeitraum von August 2018 bis September 2020

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Welche Organisationen mit Sitz in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 30. Septem­ ber 2020 an der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer beteiligt, und wie sind diese jeweils rechtlich organisiert?
  2. Haben die in Frage 1 erfragten Organisationen nach Kenntnis der Bundes­ regierung in dem Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 30. September 2020 staatliche Fördermittel erhalten?
    Falls ja, in welcher Höhe hat welche Organisation staatliche Fördermittel erhalten, und was war jeweils der Grund der staatlichen Zuwendung (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  3. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. August 2018 bis zum 30. September 2020 von den in Fra­ ge 1 erfragten Organisationen im Mittelmeer gerettet (bitte nach Monats­ scheiben aufschlüsseln)?
  4. Wie viele bzw. wie vielen von den in Frage 3 erfragten Personen

    1.  haben im Anschluss an ihre Rettung Asyl in Deutschland beantragt,
    2. halten sich gegenwärtig in Deutschland auf,
    3. wurde in Deutschland Asyl gewährt und
    4. wurden aus Deutschland wieder abgeschoben?

  5. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeit­ raum vom 1. August 2018 bis zum 30. September 2020 gegen die in Frage 1 erfragten Organisationen Strafanzeige wegen des Verdachts des Einschleu­ sens von Ausländern gemäß § 96 des Aufenthaltsgesetzes erstattet? In wie vielen Fällen kam es zu Ermittlungen, und in wie vielen Fällen zu einer Verurteilung von Personen, die an der zivilen Seenotrettung im Mittel­ meer beteiligt waren?

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