Kleine Anfrage - 17. November 2022 - 20/4342

Feueralarm im Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung zutreffend, dass am Morgen des 10. Oktober 2022 ein Feueralarm im Bundesministerium für Digitales und Verkehr ausgelöst wurde, ohne dass es hierfür einen Grund gab, und wenn ja, welche Auswirkungen hatte dieser Falschalarm auf die Mitarbeiter die- ses Dienstgebäudes und nach Kenntnis der Bundesregierung auf die alarmierte Feuerwehr?

  2. Kann die Bundesregierung die Selbstbezichtigung durch Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“, durch die der Falschalarm ausgelöst worden sein soll, auf Grundlage des derzeitigen Erkenntnisstands bestätigen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

  3. Wenn die Frage 2 bejaht wurde, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie die für den Falschalarm mutmaßlich verantwortlichen Personen in das Bundesministerium gelangen konnten, und wenn ja, welche?

  4. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, zog die Bundesregierung Konsequenzen aus der ungehinderten Auslösung eines Falschalarms möglicherweise durch Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ in einem Dienstgebäude der Bundesregierung, insbesondere, um Wiederholungstaten zu verhindern, und wenn ja, welche sind dies?

  5. Wenn die Frage 1 bejaht wurde, gibt es aus Sicht der Bundesregierung Anlass für strafrechtliche Konsequenzen, und wer trägt die Kosten für das Ausrücken der Feuerwehr als Resultat des Falschalarms?

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

Weiterlesen

Maßnahmen gegen Diskriminierung von Senioren

Weiterlesen

Kosten des Migrationszentrums Accra

Weiterlesen

Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus die Ursachen für den mangelnden Respekt gegenüber den...

Weiterlesen

Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

Weiterlesen

Prävention hinsichtlich Automatensprengung

Weiterlesen

Kosten der fotografischen Begleitung der Weltklimakonferenz 2023

Weiterlesen

Gründe für Automatensprengungen

Weiterlesen

Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024

Drucksache 20/10144

Weiterlesen

Bundesleistungen an Correctiv

Weiterlesen