Kleine Anfrage - 17. November 2025 - 21/2661

Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Große Anfragen, Kleine Anfragen sowie Einzelfragen zur mündichen oder schriftlichen Beantwortung wurden der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2018 jährlich gestellt (bitte die Antwort getrennt nach der Fraktionszugehörigkeit des jeweiligen Fragestellers und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  2. Hatte die Bundesregierung bei den in Frage 1 erfragten Fragen jemals den Verdacht oder sogar konkrete Hinweise darauf, dass diese zu Spionagezwecken gestellt worden seien, und wenn ja, bei welchen Fragen bestand aus welchen Gründen der Verdacht bzw. welche Hinweise deuteten darauf hin, dass sie zu Spionagezwecken gestellt worden seien, und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
  3. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse vor, die die von Thüringens Innenminister Georg Maier geäußerten Vermutungen stützen, und wenn ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich dabei?
  4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Anfragen einzelner Fragesteller in der Vergangenheit von ausländischen Geheimdiensten ausgewertet oder genutzt wurden, und wenn ja, um welche Anfragen handelte es sich dabei, welcher Bundestagsfraktion gehörte der Fragesteller an, und welche ausländischen Geheimdienste haben die Anfragen ausgewertet oder genutzt?
  5. Hat die Bundesregierung derzeit Erkenntnisse darüber, dass eine Bundestagsfraktion oder auch einzelne Bundestagsmitglieder ihre Parlamentsrechte missbrauchen, um Deutschland zu schaden, und wenn ja, um welche Bundestagsfraktion handelt es sich dabei, bzw. welcher Bundestagsfraktion gehören diese Bundestagsmitglieder an, auf welche Weise werden welche Parlamentsrechte missbraucht, und wie genau soll Deutschland ein Schaden zugefügt werden?
  6. Hat die Bundesregierung derzeit konkrete Erkenntnisse darüber, dass eine Bundestagsfraktion oder auch einzelne Bundestagsmitglieder ihre Parlamentsrechte missbrauchen, um anderen Staaten einen Vorteil zu verschaffen, und wenn ja, um welche Bundestagsfraktion handelt es sich dabei, bzw. welcher Bundestagsfraktion gehören diese Bundestagsmitglieder an, auf welche Weise werden welche Parlamentsrechte missbraucht, und welchen Staaten wird hierdurch welcher Vorteil verschafft?
  7. Welche Maßnahmen, sollten die Fragen 5 oder 6 bejaht werden, hat die Bundesregierung bereits ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, um einen derartigen Missbrauch zu unterbinden?

Kinder als Täter im Jahr 2025

Weiterlesen

Geplante und sich in Ausführung befindende Neubau- und Sanierungsprojekte der Bundesregierung

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2025

Weiterlesen

Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 31. März 2026

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2025

Weiterlesen

Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel

Weiterlesen

Herausforderungen des Bundesgesundheitsministeriums

Weiterlesen