Kleine Anfrage - 17. November 2025 - 21/2661

Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Große Anfragen, Kleine Anfragen sowie Einzelfragen zur mündichen oder schriftlichen Beantwortung wurden der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2018 jährlich gestellt (bitte die Antwort getrennt nach der Fraktionszugehörigkeit des jeweiligen Fragestellers und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  2. Hatte die Bundesregierung bei den in Frage 1 erfragten Fragen jemals den Verdacht oder sogar konkrete Hinweise darauf, dass diese zu Spionagezwecken gestellt worden seien, und wenn ja, bei welchen Fragen bestand aus welchen Gründen der Verdacht bzw. welche Hinweise deuteten darauf hin, dass sie zu Spionagezwecken gestellt worden seien, und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
  3. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse vor, die die von Thüringens Innenminister Georg Maier geäußerten Vermutungen stützen, und wenn ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich dabei?
  4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Anfragen einzelner Fragesteller in der Vergangenheit von ausländischen Geheimdiensten ausgewertet oder genutzt wurden, und wenn ja, um welche Anfragen handelte es sich dabei, welcher Bundestagsfraktion gehörte der Fragesteller an, und welche ausländischen Geheimdienste haben die Anfragen ausgewertet oder genutzt?
  5. Hat die Bundesregierung derzeit Erkenntnisse darüber, dass eine Bundestagsfraktion oder auch einzelne Bundestagsmitglieder ihre Parlamentsrechte missbrauchen, um Deutschland zu schaden, und wenn ja, um welche Bundestagsfraktion handelt es sich dabei, bzw. welcher Bundestagsfraktion gehören diese Bundestagsmitglieder an, auf welche Weise werden welche Parlamentsrechte missbraucht, und wie genau soll Deutschland ein Schaden zugefügt werden?
  6. Hat die Bundesregierung derzeit konkrete Erkenntnisse darüber, dass eine Bundestagsfraktion oder auch einzelne Bundestagsmitglieder ihre Parlamentsrechte missbrauchen, um anderen Staaten einen Vorteil zu verschaffen, und wenn ja, um welche Bundestagsfraktion handelt es sich dabei, bzw. welcher Bundestagsfraktion gehören diese Bundestagsmitglieder an, auf welche Weise werden welche Parlamentsrechte missbraucht, und welchen Staaten wird hierdurch welcher Vorteil verschafft?
  7. Welche Maßnahmen, sollten die Fragen 5 oder 6 bejaht werden, hat die Bundesregierung bereits ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, um einen derartigen Missbrauch zu unterbinden?

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Auswirkungen der ge?nderten Anforderungen an die Bewerber bei der ...

Weiterlesen

„Bonuszahlungen für neugeschaffene Intensivbetten“, BT-Drs. 19/29507

Weiterlesen

Gesamtkosten der Videos #besonderehelden

Weiterlesen

Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung des Holzmangels

Weiterlesen

Visagisten, Frisöre und Kosmetiker im Dienste der Bundesministerien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Weiterlesen

Wirksamkeit der Corona-Warn-App

Weiterlesen

LSBTI-Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und die Entwicklungszusammenarbeit

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM)

Weiterlesen

Gesamtkosten für Corona-Werbefilme

Weiterlesen

Belegung von Intensivbetten mit Patienten aus dem benachbarten Ausland

Weiterlesen