Kleine Anfrage - 17. November 2025 - 21/2661

Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage

Wir fragen die Bundesregierung:

  1. Wie viele Große Anfragen, Kleine Anfragen sowie Einzelfragen zur mündichen oder schriftlichen Beantwortung wurden der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2018 jährlich gestellt (bitte die Antwort getrennt nach der Fraktionszugehörigkeit des jeweiligen Fragestellers und Jahresscheiben aufschlüsseln)?
  2. Hatte die Bundesregierung bei den in Frage 1 erfragten Fragen jemals den Verdacht oder sogar konkrete Hinweise darauf, dass diese zu Spionagezwecken gestellt worden seien, und wenn ja, bei welchen Fragen bestand aus welchen Gründen der Verdacht bzw. welche Hinweise deuteten darauf hin, dass sie zu Spionagezwecken gestellt worden seien, und wie hat die Bundesregierung hierauf reagiert (bitte wie in Frage 1 aufschlüsseln)?
  3. Liegen der Bundesregierung eigene Erkenntnisse vor, die die von Thüringens Innenminister Georg Maier geäußerten Vermutungen stützen, und wenn ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich dabei?
  4. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass Anfragen einzelner Fragesteller in der Vergangenheit von ausländischen Geheimdiensten ausgewertet oder genutzt wurden, und wenn ja, um welche Anfragen handelte es sich dabei, welcher Bundestagsfraktion gehörte der Fragesteller an, und welche ausländischen Geheimdienste haben die Anfragen ausgewertet oder genutzt?
  5. Hat die Bundesregierung derzeit Erkenntnisse darüber, dass eine Bundestagsfraktion oder auch einzelne Bundestagsmitglieder ihre Parlamentsrechte missbrauchen, um Deutschland zu schaden, und wenn ja, um welche Bundestagsfraktion handelt es sich dabei, bzw. welcher Bundestagsfraktion gehören diese Bundestagsmitglieder an, auf welche Weise werden welche Parlamentsrechte missbraucht, und wie genau soll Deutschland ein Schaden zugefügt werden?
  6. Hat die Bundesregierung derzeit konkrete Erkenntnisse darüber, dass eine Bundestagsfraktion oder auch einzelne Bundestagsmitglieder ihre Parlamentsrechte missbrauchen, um anderen Staaten einen Vorteil zu verschaffen, und wenn ja, um welche Bundestagsfraktion handelt es sich dabei, bzw. welcher Bundestagsfraktion gehören diese Bundestagsmitglieder an, auf welche Weise werden welche Parlamentsrechte missbraucht, und welchen Staaten wird hierdurch welcher Vorteil verschafft?
  7. Welche Maßnahmen, sollten die Fragen 5 oder 6 bejaht werden, hat die Bundesregierung bereits ergriffen oder plant sie, zu ergreifen, um einen derartigen Missbrauch zu unterbinden?

Identitätsprüfung der Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer und IS-Kämpferinnen

Weiterlesen

Antwort auf die Kleine Anfrage "Öffentliche Förderung des Filmprojektes Kleine Germanen"

Weiterlesen

Formen des Extremismus bei den Reichsbürgern

Weiterlesen

Definition und Zuordnung zum Personenpotential der Reichsbürger

Weiterlesen

Angriffe auf Rettungspersonal

Weiterlesen

Kosten des beA

Weiterlesen

Auskünfte über aus den neuen Bundesländern stammenden Bundesbeamten

Weiterlesen

Auswirkungen von "Betonkrebs" auf deutsche Autobahnen

Weiterlesen

Einreisen von Flüchtlingen mit dem Flugzeug nach Deutschland seit 2017

Weiterlesen

Anträge aus Asyl nach Einreise mit dem Flugzeug

Weiterlesen